Mannheim will Twitter-Account einklagen

Erik – 2010-01-21

Twitter ist eine großartige Möglichkeit, um mit Leuten in aller Welt in Kontakt zu treten und zu bleiben. Es scheint leider auch eine gute Möglichkeit zu sein, um verklagt zu werden – wie aktuell das Beispiel von Mark Zondler, Co-Gründer von Mikogo, zeigt.

Die nüchternen Fakten – Mikogo vs. Mannheim

2007, als die Idee Twitter gerade Momentum gewann, hat Mark Zondler den Nutzernamen “Mannheim” auf Twitter registriert.

Drei Jahre nach Registrierung des Accounts – und damit zu einem Zeitpunkt, an dem sich Twitters zentrale Rolle für Online Marketing erwiesen hat – erhielt er nun ein offizielles Schreiben der Stadt Mannheim, die Ihn dazu auffordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den Twitter Account „Mannheim“ freizugeben. Andernfalls werde man Klage bei Gericht einreichen.

Ist das überhaupt gerechtfertigt?

Mannheim will Twitter-Account einklagen

Unabsehbare Folgen

Was folgt als Nächstes? Wird gegen Blogger, Webseiten oder auch Künstler vorgegangen, die “Mannheim” in der URL benutzen? Darf ich eine E-Mail-Adresse mit dem Namen „Mannheim“ benutzen? Kann ich bei allen anderen Webseiten „Mannheim“ nicht als Benutzername verwenden? Und darf mir die Stadt Mannheim den Twitter Account twitter.com/mark_mannheim auch verbieten?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Privatpersonen mit dem Nachnamen “Mannheim” Recht auf den entsprechenden Twitter-Account haben. Und wer hat dann – schlicht gesagt – mehr Recht?

Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn eine Stadt wie Mannheim sich als solche ersichtlich registrieren würde – also etwa als “Stadt_Mannheim” – und dann von Twitter verifizieren lassen würde?

Abgesehen von der anscheinend schwierigen Rechtslage ist das Vorgehen der Stadt in unseren Augen schlicht enttäuschend. Anstatt den Dialog zu suchen, wird die offenbar gut ausgerüstete Rechtsabteilung auf einen privaten Bürger und ein kleines Unternehmen losgelassen. Nicht die feine englische Art, um mit seinen Bürgern und Steuerzahlern umzugehen, meinen wir.

Was meinen Sie? Kommentieren Sie mit Ihrer Meinung und natürlich gerne auch mit Ihren Erfahrungen in Sachen Online-Recht. Denn das ist sicherlich ein Thema, das für uns alle von Belang ist.

Kategorien: Allgemeines

90 Kommentare

  1. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Mikogo in Mannheim, Mikogo in Mannheim erwähnt. Mikogo in Mannheim sagte: Stadt #Mannheim will mich wegen meinem Twitter Account verklagen… kann das sein? http://bit.ly/68UXA0 [...]

  2. Sabine Engelhardt am 2010-01-21 um 19:40

    Ich bin keine Juristin, aber: Die Stadt Mannheim kommt nach drei Jahren reichlich spät mit ihrem Wunsch, den Account @mannheim haben zu wollen (zudem sie es ja noch mit @stadtmannheim o.ä. versuchen könnte).

    Außerdem wäre es mehr als angebracht gewesen, erstmal einen ganz normalen freundlichen Brief zu schreiben und um Frei- bzw. Übergabe des Accounts zu bitten. Damit war der Herr Stadtrechtsdirektor aber offenbar schon überfordert, er kennt nur Paragrafen. Das Wort “bitte” fehlt wohl in seinem Wortschatz.

    Sollte sich die Stadt Mannheim hier durchsetzen, dann schlage ich schonmal vor, Ihr informiert die Twittergemeinde entsprechend, damit jeder den Account @mannheim nach dieser rechtsmißbräuchlichen Übernahme blocken kann. :-)

    Gruß, Frosch

  3. [...] freizugeben. Andernfalls werde man Klage bei Gericht einreichen. Was meint Ihr zur Rechtslage ? Mannheim will Twitter-Account einklagen __________________ aktive vermarktung generischer premium domains bei endkunden – domain [...]

  4. Carsten Ulbricht am 2010-01-21 um 21:36

    Ich halte ja seit einiger Zeit Vorträge über rechtliche Risiken im Zusammenhang mit Twitter (siehe z.B. hier http://ralfzosel.de/blog/2009/10/15/vortrag-twitter-in-der-unternehmenskommunikation-von-carsten-ulbricht ), hätte aber nicht gedacht, dass die vorliegende Konstellation, über die ich auch immer wieder referiere, so schnell schon relevant wird.

    Als ob ich es vorausgesehen hätte, wird das Problem der Bezeichnung eines Twitter Accounts mit z.B. Städtenamen auf Seite 9 meiner oben genannten Präsentation angesprochen.

    Da es zum Komplex der Nutzung von Städtenamen im Zusammenhang mit Domains einiges an Rechtsprechung gibt, wird man sich daran zu orientieren haben.

    In jedem Fall eine spannende Geschichte, auch wenn ich mir von meiner Heimatstadt Mannheim vielleicht ein anderes Vorgehen gewünscht hätte, als gleich mit der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zu drohen.

  5. moritz am 2010-01-21 um 21:47

    Schon was vom Streisand-Effekt gehört? Da freu ich mich ja schon wieder drauf. hihi.

  6. Bits of Freedom am 2010-01-21 um 22:39

    Das Auftreten der Stadt Mannheim ist zwar mal wieder widerlich, aber ich denke, dass sich hier ein ähnliches Recht durchsetzen wird wie bei Domainnamen auch.

  7. Daniel Große am 2010-01-21 um 22:49

    Ich halte das für groben Unfug. Was passiert, wenn Du nun von Twitter auf einen anderen Kurznachrichtendienst ausweichst? Oder Deine Bilder bei flickr unter dem Namen Mannheim einstellst? Ich glaube, damit kommen die nicht weit. Selbst bei Domainnamen gilt “first come, first serve”. Allerdings könnten sie bei Domains wirklich ihr Namensrecht geltend machen. Ich glaube nicht, dass das 1:1 auf Useraccounts bei Onlinediensten übertragbar ist. Ich würde das aussitzen. Die Unterlassungserklärung auf keinen Fall abgeben. Mal davon abgesehen, dass die mit 2000 Euro sehr niedrig angesetzt ist. Offenbar sind die sich ihrer Sache selbst nicht sehr sicher und gehen erstmal auf Dummfang.

    Hast Du einen Anwalt?

  8. Daniel Große am 2010-01-21 um 22:58

    Ergänzung: Liebe Stadt Mannheim: Wenn ihr mal schauen möchtet: Auf diesen Social Media Plattformen ist “mannheim” bereits vergeben: http://namechk.com/ (mannheim eingeben und chk drücken). Ich würde sagen, da habt ihr noch viele Unterlassungserklärungen zu schreiben. Viel Erfolg und toi, toi, toi!

    Manchmal möchte man nach solchen merkwürdigen Versuchen direkt zu diesen Menschen hingehen und sie trösten. Trösten, weil sie offenbar keiner lieb hat. Aber viel mehr noch, weil sie keine Ahnung von dem haben, was sie da tun.

  9. Mark am 2010-01-21 um 23:06

    Anwalt ist eingeschaltet, wird das prüfen. Ich melde mich wieder mit seinem Statement…

  10. blogaholic - Mikogo — kostenloses Online-Desktop-Sharing am 2010-01-21 um 23:07

    [...] bahnt sich ja gerade eine spannende Auseinandersetzung zwischen dem aktuellen Inhaber des Twitter-Accounts “Mannheim” und de… [...]

  11. Oliver am 2010-01-22 um 00:14

    Würde das mal ganz einfach machen: den Account der “Helene Mannheim” in München “übertragen” oder jemand der “Mannheim” in Maryland betreut. Und der Stadt Mannheim viel Spaß in der Korrespondenz mit Twitter Inc. wünschen.

  12. ToXic am 2010-01-22 um 00:22

    Tja, dumm gelaufen?
    Wenn ja bereits ein Anwalt eingeschaltet ist bin ich gespannt was der empfiehlt. Wenn du genügend Sitzfleisch hast versuche es auszusitzen.

    @Daniel Große
    First Come First save bei Domainnamen?
    Frag mal Tante Google nach “krupp.de domainname”

  13. Kand.in.Sky am 2010-01-22 um 00:28

    Klar ist das gerechtfertigt. In diesem Lande herrscht (relative) Freiheit. Auch die Freiheit sich lächerlich zu machen. Und wenn nicht hier dann wird man irgendwo anders den Namen des Unterzeichners erfahren.

    Was soll’s, mehr Amüsement als Aufregung.

    #k.

  14. Anonymous am 2010-01-22 um 00:33

    Biete Ihnen den Kauf an. Wähl eine Summe, die dir hilft und verdopple sie.

    Argument: nur weil Twitter bekannt wurde, gibt denen das nicht das Recht. Ist nur ein Dienst wie jeder andere und nur ein Nicknamen drin, keine Domain.

    Oder:
    Gegenklage, die Stadt soll sich umbenennen. Du bist eine lebende Person, die nur ein Verwaltungsapparat ;)

  15. Bastian Dietz am 2010-01-22 um 01:17

    Mich würde das auch interessieren… Schließlich ist Twitter ein internationaler Dienst. Was macht denn Berlin (Deutschland), wenn Berlin (USA) auch @Berlin als Namen haben will? Gleiches gilt für Domainnamen. Mannheim.de – ok. Aber Mannheim.com – nö.
    Man kann halt nicht alles rechtlich schützen lassen und dann die Welt verschlafen.

  16. Frank am 2010-01-22 um 01:18

    Natürlich hätte sich die Stadt freundlich melden können und natürlich wäre stadt_mannheim passend. Andererseits muss doch jedem Deppen klar sein, dass ein Nickname, der mit einer Stadt oder größeren Firma identisch ist, früher oder später Probleme macht.
    Also, am besten viele Kinder in Mannheim zeugen und dann die “Söhne Mannheims” verklagen ;-)

  17. Affiliate Tony am 2010-01-22 um 01:18

    Alter Falter, schon die zweite, komplett-schwachsinnige Abmahnung heute! Erst Karstens 100pp und jetzt das! Wie kommen die $%”%§$%” eigentlich darauf, dass sie den Account tatsächlich registrieren könnten? Was ist, wenn wieder jemand anderes schneller ist? Immer weiter klagen?

    UND: Wer followed bitte noch nach der Aktion dem eingeklagten Account? Wieder so eine glänzende Idee von Leuten, absolut keine Ahnung von (und noch weniger Kompetenz in) den Mechanismen der Online Welt haben.

    Bitte etwas mehr Fantasie – ihr Telefonbuch-Benutzer! :-)

  18. C. W. am 2010-01-22 um 01:22

    Immer wieder toll was sich da die Leute einfallen lassen.

    Aber auf einer Art auch wieder belustigend, richte eine Spendenseite ein für den Prozess, ich bin dabei mit einer Spende…

  19. Affiliate Tony am 2010-01-22 um 01:33

    PS: Verschenke den Account an jemanden, der Mannheim heisst!

  20. Alex am 2010-01-22 um 02:00

    Mannheim spinnt! – bei Social-Media-Accounts sollte wer zuerst kommt, darf den Account auch behalten gelten! Am besten von einem Anwalt prüfen lassen und wenn das nichts hilft, einfach jemanden mit dem Namen Mannheim suchen *g*

  21. Andreas am 2010-01-22 um 09:19

    Tja, da haben die die ganze Zeit gepennt und erst jetzt kapiert, das so ein Twitter Account auch etwas sinnvolles bewirken kann.

  22. [...] nicht gedacht, dass manche der referierten Themen schon so schnell relevant werden. Mark Zondler berichtet auf seinem Blog über eine aktuelle Abmahnung der Stadt Mannheim, in der er aufgefordert wird, sein Twitter Account [...]

  23. Mirco am 2010-01-22 um 10:04

    Ganz klar, man hat einfach zu spät erkannt was Twitter alles bewirken kann. Jetzt den Account einzufordern ist ein bisschen spät. Bin mal gespannt wie es weiter geht, denn bei Social Media Accounts war es schon immer so, wer so erst kommt der malt zu erst ;-)

  24. Peter am 2010-01-22 um 10:06

    Leider ist Mannheim im Recht, das wird wohl kaum jemand bezweifeln. Nach dem Namensschutzparagraphen ist das ziemlich eindeutig und der jetzige Besitzer des Accounts wird keine Chance haben. Dass es scheiße ist von der Stadt, das ist ein anderes Thema…

    Ich kenne jemanden, dem es sehr ähnlich erging. Der hat allerdings auch Accounts mit dem Namen größerer Einrichtungen in einer Stadt belegt… Wollte die aufbauen und dann den offiziellen Stellen und Instituten andrehen… Dumme Idee, würde ich sagen…

  25. Sven am 2010-01-22 um 10:30

    Also sollte hier tatsächlich ein Gericht aktiv werden, zweifle ich ernsthaft an unserem Staat. twitter ist in den USA, der Gerichtssitz folglich auch dort. Sofern niemand etwas der Stadt Mannheim schädliches unter dem Account veröffentlicht, darf man doch machen, was man will. Oder warum gibt es kino.to noch?
    Das ist echt ein Witz und sowas darf einfach nicht durchkommen.

  26. Andreas W am 2010-01-22 um 10:41

    Warum nennst Du auch deinen Account “Mannheim” und nicht “Mikogo” ?!? Das ist doch der wahre #fail

  27. Steffen am 2010-01-22 um 10:42

    Ich muss Frank Recht geben, man muss damit rechnen, dass es mit solch einem Account früher oder später zu Problemen kommen kann.

    Die Stadt war in ihrer Vorgehensweise einfach ein bisschen doof, denn da der Account die ganze Zeit nicht genutzt wurde, hätte die Stadt sich an Twitter wenden können und mit großer Wahrscheinlichkeit wäre der Account dann an die Stadt abgegeben worden. ;-)

  28. Ahanit am 2010-01-22 um 10:47

    Was will eine Stadt mit einem Twitter account? Stellen die dann jemanden ein der den ganzen Tag postet oder was soll der Unsinn…

    Die sollten sich eigentlich um wichtigere Dinge kümmern und nicht auch noch unbescholtene Bürger belästigen….

    Ahanit

  29. [...] ganze Geschichte gibt’s bei mikogo.de. Tags: twitter post a comment [...]

  30. [...] zu dem Blog von Mark Zondler: http://www.mikogo.de/2010/01/21/mannheim-will-twitter-account-einklagen/ Diesen Eintrag bookmarken: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue [...]

  31. Sebastian am 2010-01-22 um 11:32

    Herzlichen Glückwunsch Mannheim für diesen gelungenen Start in die Welt der Social Media!

  32. [...] Mehr Infos über die ganze Geschichte findet ihr auf dem Blog von Mikogo. [...]

  33. FAIL der Woche 001 | Zikke´s Blog V2.0 am 2010-01-22 um 11:38

    [...] Kopie des Unterlassung´s Schreiben findet ihr auf dem Blog von mikogo.de [...]

  34. [...] Die Stadt Mannheim will einen drei Jahre alten Twitter-Account einklagen. Mark Zondler hatte sich als @Mannheim registriert und somit auch einige Jahre damit verbracht, ohne dass sich jemand beschwert hätte. Doch nun verlangt die Stadt Mannheim ein Anrecht auf ihren Namen. [...]

  35. Parkrocker.com » Ein paar Gedanken zu @mannheim am 2010-01-22 um 12:21

    [...] herausgestellt hat, möchte die Stadt Mannheim diesen Account gerne für sich. Mark hat daher eine Abmahnung erhalten und soll bis zum 10.02.2010 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgeben. So viel zu den [...]

  36. Frank V. am 2010-01-22 um 12:26

    Soweit mir bekannt ist, sind Städtenamen insoweit geschützt, wenn es um Domains geht. So ist es einem Kunden von mir gegangen, der einen Stadtnamen in seiner Domain verwendet hat (xy-stadtname.de). Nach einem nicht ganz billigen Rechtsstreit musste er leider den Stadtzusatz entfernen.
    In wie weit das für einen Twitteracc gilt weis ich auch nicht. Aber ich denke, die werden Recht bekommen.

  37. Most Tweeted Articles by Fsa09 Experts am 2010-01-22 um 12:37

    [...] als Inbegriff des Bedrohlichen. Angebracht wäre es dagegen, Google als r… 7 Likes Mannheim will Twitter-Account einklagen Die Stadt Mannheim will sich vom Mitgründer des Mannheimer Unternehmens Mikogo ein [...]

  38. Martin Kuhr am 2010-01-22 um 13:17

    Hallo zusammen,
    als Rechtsanwalt in meiner Heimatstadt Mannheim wundert es mich, dass die Stadtverwaltung erst jetzt auf Twitter setzt.

    Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob einem Twitteraccount eine Identitätsfunktion zukommt. Für Domains war dies lange Zeit umstritten.

    Dagegen könnte sprechen, dass auf Twitter nur Benutzernamen, sogenannte Nicknames, registriert werden.

    Schließlich müsste eine Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung eintreten. Dagegen könnte sprechen, dass Twitter selbst sog. “verified accounts” anbietet, wie unlängst für Bill Gates. Daraus wird deutlich, dass Twitter selbst davon ausgeht, dass man sich dort einen beliebigen Nickname zulegt, somit nicht zwangsläufig auf eine bestimmte Person/Institution geschlossen werden kann.

    Bleibt abzuwarten, wie sich das Rechtsamt entscheidet….

  39. ToXic am 2010-01-22 um 13:37

    @ Frank_V

    Ich denke auch das er (sollte das vor Gericht gehen) verlieren wird.

  40. Tommy am 2010-01-22 um 13:50

    Wenn die Stadt Mannheim tatsächlich recht bekommt dann ist es das Ende des Abendlandes.
    Warum werden dann nicht die Millionen User bei Youtube verklagt, die urheberrechtlich geschütztes Material hochladen?

    Internet-Domains und Usernamen bei einem privaten Unternehmen sind zwei verschiedene Sachen. Ich frage mich wie die Stadt Mannheim an deine private Adresse gekommen ist. Haben die bei Twitter nach der IP gefragt? Aber Twitter wird doch auch keine IP Adressen rausgeben.

    Die Vorgehensweise der Stadt erinnert an den augsbuger Blogger, der nur nach Anfrage für eine Domain gleich eine Abmahnung kassiert hat.

  41. ToXic am 2010-01-22 um 14:28

    @ Tommy
    Das hat nichts mit der IP zu tun … schau dir mal seinen Acount an … und schau mal was dort bei Web steht. Dumm gelaufen

  42. [...] hat und diesen auch nutzt. Auf seiner Website Mikogo mit Blog beschreibt Mark Zondler im Artikel Mannheim will Twitter-Account einklagen wie er im Jahr 2007 auf twitter den Account Mannheim regiestriert hat, und nun von der Stadt [...]

  43. Hansi am 2010-01-22 um 14:57

    Man kann es auch übertreiben, was den “Mißbrauch” der Blogger-Gemeinschaft in Sachen Meinungsbeistand angeht. Daß Mannheim nicht “Stadt_Mannheim” nutzen möchte ist ja wohl mehr als verständlich. Sche*ßt euch nicht bei jedem Mist so ein, sondern betrachtet doch mal beide Seiten, statt auf eurem Recht zu bestehen?!
    Herrgott, langsam wird es peinlich.

    Und daß Städte nunmal förmliche Briefe und keine “Bitte seien Sie so nett…”-Säuseleien schicken, ist ja wohl auch bekannt.

    Meine Fresse…

  44. Shopsoftware am 2010-01-22 um 15:24

    alle in eine Sack rein und mit nen ……..! Die pinnen doch die Römer.

  45. Herr P. aus M. am 2010-01-22 um 16:13

    So ein Schwachsinn. Eine Verwechslungsgefahr besteht nicht, @Mannheim gibt sich ja nicht als die Stadt Mannheim aus oder deutet das an. Der deutlich griffigere Account @StadtMannheim wäre nutzbar ( immerhin kann es sich bei @Mannheim auch um eine Person dieses Namens oder eine Stadt oder Firma aus dem Ausland handeln, der Zusatz Stadt weist schon mal ziemlich deutlich auf eine Stadt im deutschsprachigen Raum hin ), also was soll der Mist?
    Will die Stadt Mannheim den Account überhaupt benutzen? Wenn ja, herzlichen Glückwunsch. Nach der Aktion wäre der Account, sofern ein Richter der feindlichen Übernahme zustimmt, verbrannt. Wenn nein, warum dicke Backen schieben und unnötigen Verwaltungsaufwand produzieren?

  46. Bernd am 2010-01-22 um 16:32

    @Hansi: Aber sonst geht’s noch, oder? Schon mal was von bürgerfreundlicher Verwaltung gehört? Die sollte eigentlich Standard sein.

    Meines Wissens gibt es zudem in keinem Rathaus Deutschlands eine Dienstanweisung, dass Amtsbriefe im Kasernenhofton abgefasst sein MÜSSEN.

    Es geht in diesem Fall darum, dass gegen private Blogger/Twitterer schweres juristisches Geschütz aufgefahren wird, wo es ein “normaler” Brief, eine Mail oder ein Anruf auch tun würden – nicht nur hier, sondern in vielen vergleichbaren Abmahnfällen (siehe Trikothersteller Jako, Jack Wolfskin, Heidi Klum etc. pp.) Es geht in diesem Fall NICHT darum, der Stadt Mannheim ihrer Namensrechte zu berauben.

    Vermutlich hätte Mikogo sogar gar nichts dagegen, den Account freizugeben, wenn er auf NETTE Weise gefragt worden wäre.

    MfG

  47. joglo am 2010-01-22 um 17:20

    Nur zum Vgl. eine ähnlich interessante Geschichte:
    Vor Kurzem hat die Stadt Augsburg den Domaininhaber von “augsburgr.de” anwaltlich abgemahnt
    http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Augsburg-Stadt/Lokalnews/Artikel,-augsburg-mahnt-blogger-ab-namensrecht-231109-_arid,2002269_regid,2_puid,2_pageid,4490.html

  48. joglo am 2010-01-22 um 17:23

    Nach größeren Medienrummel hat die Stadt Augsburg eingelenkt, allerdings hält man das Vorgehen für rechtens
    http://www.focus.de/digital/internet/augsburgr-de-erfolgreiche-proteste-gegen-abmahnung_aid_457282.html

  49. [...] Dass sie es nicht sind, zeigen sie übrigens direkt mit ihrem Vorgehen. Weitere Details dazu im Artikel vom Inhaber des Twitter-Accounts. Als Websitebetreiber stellt sich mir natürlich die Frage, darf [...]

  50. andi am 2010-01-22 um 17:26

    Ich finde es ganz klar übertrieben von der Stadt Mannheim, wegen soetwas anzuklagen, aber warum änderst du nicht einfach den Namen? Man muss ja nicht unnötig Stress provozieren, wenn man genausogut einen anderen Namen nehmen kann.

    LG

  51. ripulis am 2010-01-22 um 17:28

    Wie soll das denn funktionieren? Klar, mannheim.de als Domain kann auf den Klageweg und letztendlich über die DENIC an die Stadt fallen. Aber ein Twitter-Account? Hier entscheidet doch wohl ausschließlich die Twitter Inc. in San Francisco über die Nutzung. So wie es mir obliegt, ob ich meinen Hund Mannheim, Heidelberg oder Pepsi nenne.

    Wie schon erwähnt kann sich die Stadt mit Twitter Inc. auseinandersetzen, die den Gerichtsstand im San Francisco County haben. Ich wünsche der Stadt schon mal viel Vergnügen dabei, ignoriert zu werden.

  52. mokki am 2010-01-22 um 17:30

    Und schon auf Platz 7 der google charts^^

  53. Oh, Mann -heim! « …Kaffee bei mir? am 2010-01-22 um 17:42

    [...] dessen Benutzung die Stadtoberen überdies erst beanspruchten, nachdem er bereits drei Jahre in Gebrauch [...]

  54. [...] schickt ernsthaft einen Anwalt vor, der vom Besitzer des Twitteraccounts twitter.com/mannheim die Herausgabe eben jenes Accounts fordert. Namensrechte [...]

  55. Reaktion am 2010-01-22 um 19:09

    Zu meinem Beitrag von gestern, 7:55 pm: Mit meinen Aussagen möchte ich weder Behauptungen aufstellen noch zu Handlungen aufrufen. Es handelte sich lediglich um Meinungsäußerungen.

  56. Bizarre Woche « Non-Stop Action am 2010-01-22 um 19:23

    [...] 3.Die Stadt Mannheim verklagt jemandem mit dem Twitternamen Mannheim und fordert die Herausgabe des Ac…. Was kommt als nächstes? Verklagt Mannheim auch Blogger? Oder gleich das Internet? Mannheim! Mannheim! Jehova! Jehova! [...]

  57. [...] Account betreibt Mark Zondler schon seit 2007 wie auf seinem Blog zu lesen ist. Außerdem findet man dort auch die PDF-Datei, mit dem eingescannten [...]

  58. [...] und ganzer Bericht auf mikogo.de [...]

  59. [...] Siehe auch: mikogo.de [...]

  60. Dialogik am 2010-01-22 um 23:53

    Hachja, wenn Behörden nicht genug zu tun haben…

    Herrlich, wenn moderne Technologien und veraltete Methoden aufeinandertreffen. Vielleicht hätten sie es einfach mal mit (modernem wie altem) freundlichen Fragen versuchen sollen. Hätte ihnen bestimmt mehr mad props in der Internetgemeinde eingebracht, als das was das hier ist.

  61. Horst am 2010-01-23 um 01:13

    Wird der “Mannheimer Morgen” darüber berichten? … oh ups !?
    … wird die Bildzeitung morgen berichten: “Lokalzeitung (deren Namen wir aus rechtlichen Gründen nicht nennen dürfen) wird von Stadt (die wir aus rechtlichen Gründn nicht nennen dürfen) wegen Ihres Namens verklagt ;-) *rofl*

  62. peter am 2010-01-23 um 05:21

    Deutschland ist ein Rechtsstaat, hoffe. du hast geld für einen Anwalt. Denke du hast gute chancen. Währe erstmal das ding ab, dann schau mach einen medienanwalt der publicity liebt. wünsch dir die geduld einer deutschen eiche, die stört sich nicht daran wenn eine Wildsau sich an ihr reibt …

  63. Dorf Mannheim am 2010-01-23 um 06:19

    So ebbes! DorfMannheim war noch frei bei twitter. Jetzt nicht mehr :-)

  64. JJ am 2010-01-23 um 09:09

    Wie wärs, wenn nun alle, denen das nicht passt, sich einen Twitter Account ähnlicher Gestalt erstellen. Sozusagen die Twitter Landschaft mit Städte Namen fluten.

  65. kurz geklickt zum Wochenende (38) | Im Namen des Volkers am 2010-01-23 um 10:41

    [...] Mannheim will Mannheim verbieten [...]

  66. [...] Beitrag von Mark Zondler auf dessen Firmenblog Mikogo entnehme ich [-> hier], dass Sie diesen per Unterlasungserklärung [-> hier], dabei unter Bezugnahme auf das [...]

  67. Tommy am 2010-01-23 um 14:30

    Nach meiner bescheidenen Rechtsaufassung muss sich die Stadt Mannheim doch in erster Linie mit dem Unternehmen, welches diesen Dienst bereitstellt in Verbindung setzen.
    Das wäre dann Twitter. Die können nämlich nach ihrer AGB jenen Nutzer den Account sperren oder löschen wenn es für sie trifftige Gründe gibt oder auch nach Lust und Laune.
    Denn sie sind in letzter Instanz für die Inhalte, die ihre Nutzer bereitstellen verantwortlich. Siehe Forenbeiträge und Forenbetreiber oder Youtube oder Rapidshare.

    Zudem stellt sich noch die Frage wie es mit realen Personen mit Namen “Mannheim” aussieht.
    Die Stadt Mannheim macht es zu einfach wenn sie einfach den User verklagt. Aber wahrscheinlich mehr aus Eigennutz denn gegen eine Branchengröße wie twitter sie inzwischen geworden ist hätte man keine Chance. Daher lieber den kleinen Bürger der sich kaum wehren kann verklagen. Gleiches gilt ja auch für die Musik-und Filmindustrie.

  68. [...] Fall 1: Mannheim Stadt Mannheim gegen Mikogo wegen Verwendung des Twitternamens @Mannheim. Bei diesem Fall ist besonders der Zeitpunkt der Registrierung des Namens sehr interessant. Im Jahre 2007 war Twitter wirklich noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Dennoch wurde der Namen registriert und seither verwendet. Konnte man damals absehen, dass Twitter boomt? Damals hätte man wahrscheinlich auch eine Zustimmung bekommen können den Namen zu verwenden – auf diesem unbekannten “SMS-Dienst”. [...]

  69. Tyra Misoux am 2010-01-23 um 20:30

    Deutsche Behörden sitzen leider am längeren Hebel und anstatt das zu tun, für was sie (von uns) bezahlt werden, nämlich dem Bürger zu dienen und ihm Hilfe zu leisten, haben sie (aber allesamt) offensichtlich nur das eine Interesse, nämlich uns alle maximal zu schikanieren.
    Mein Tip (solltest Du zu sehr unter Druck geraten), übertrage Deinen Account einem Freund/Freundin im möglichst Nicht-Europäischen Ausland und wünsche der Stadt viel Spass beim Weiteren Eintreiben. DENEN würde ich aber GARNIX abtreten.
    (Schlimm genug dass wir die ganze Mischpoke jetzt auch im Internet haben)

  70. Chris am 2010-01-24 um 02:00

    Sowas! Ich denke, die haben keine Chance. Schaut mal die Twitter-Accounts Karlsruhe, Berlin, Saarbrücken oder Stuttgart an. Bei Domains hat das ja schon nochmal eine andere Dimension, da dort Email und sonstwas dranhängen.
    Dies ist aber lediglich ein Account-Name bei einem Dienst.

    Sollen sich mal nicht so haben und Stadtmannheim nehmen. Könnte ja jeder kommen.

  71. [...] Mannheim will Twitter-Account einklagen. Gefällt mir! Gefällt mir nicht! Kommentare (0) [...]

  72. Links for 2010-01-24 | HaiFive am 2010-01-24 um 11:43

    [...] Mannheim will Twitter-Account einklagen [...]

  73. omBuzzer.de am 2010-01-24 um 11:58

    Über das Wegschnappen von Twitter Accounts…

    [...] Die Stadt fordert die Herausgabe des Accounts – und droht damit, ggf. auch rechtliche Schritte einzulegen. [...]…

  74. [...] Nun ist erstmal ein Fall bekannt geworden, in dem ein Twitter-User (twitter.com/Mannheim) wegen der Nutzung des Namens “Mannheim” zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert wurde. Im Schreiben der Stadt Mannheim ist zu lesen, dass sich auf das der Stadt zustehende Namensrecht beruft (gem. § 12 BGB iVm § 5 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung) und zugleich auf die sog. “heidelberg.de-Rechtsprechung” (LG Mannheim, NJW 1996, S. 2736f) verweist. [...]

  75. jan am 2010-01-25 um 04:12

    Interessant, ich bin sehr auf den Ausgang der Geschichte gespannt.

    Wer sich allerdings reine Städtenamen reserviert, muss schon recht viel Geld übrig und sich noch nie mit Recht beschäftigt haben…

  76. cerruta am 2010-01-25 um 12:03

    Wie schon ein paar mal hier erwähnt wurde, wird es sicherlich ähnlich gehandhabt werden müssen, wie mit Domainnamen. Die Stadt Mannheim hat somit ein Recht auf diesen Account. Verschmerzbar.

    Das Dumme ist doch nur, dass ein solcher Account zur Kommunkation dient. Informationen, Events, lustige Geschichten, Errungeschaften u.s.w. Wie es nun aber aussieht, benötigt die Stadt Mannheim noch eine ganze Reihe an Schulungen in Bezug auf Kommunikation. Denn die Vorgehensweise ist wieder typisch für den öffetnlichen Dienst und ihre von uns bezahlten Bediensteten: Sie sind kaum zur Höflichkeit in der Lage.

    Mannheim: Nachsitzen!

  77. [...] Quelle: Mannheim will Twitter-Account einklagen [...]

  78. [...] Auf das zweite Thema will ich nun ein wenig ausführlicher eingehen und zwar Mannheim will Twitter Account @mannheim [...]

  79. Mannheim will Twitter Account einklagen | Deutschflüsterer am 2010-01-26 um 08:56

    [...] Zondler wird fortgesetzt. Das Unterlassungsschreiben der Stadt ist unter folgendem Link einsehbar: HIER AKPC_IDS += "11020,";Popularity: unrankedThemenbezogene Artikel:WebPR 2010 – Konferenz: [...]

  80. Matthias am 2010-01-26 um 20:10

    Ist schon ne krasse Sache. Manchmal kommt es mir so vor als ob einige Leute die Rechtabteilung so beschäftigen können, damit sie ihre Posten in der Verwaltung rechtfertigen können.

  81. Chris am 2010-01-27 um 19:01

    Eine wirklich krasse Aktion, bin mal gespannt, wie das ausgehen wird! Habe selbst die ein oder andere Städte-Twitter-Domain….

  82. Andreas am 2010-02-03 um 09:03

    Ich habe darüber heute in unserer Zeitung gelesen.
    Man muss sich schämen, selbst einmal in Mannheim gewohnt zu haben.
    Stellen sich die Stadtväter doch auf die selbe Stufe wie diese primitive Abzockanwälte der Musikindustrie, die direkt drohen, anstatt den Dialog zu suchen.
    Aber so ist unsere Gesellschaft wohl geworden.
    Schon interessant, dass die Stadt Mannheim erst nach 3 Jahren erfährt, dass man mit seinem Namen auch was anfangen kann.
    Der Account “MANNHEIMER” wurde sogar schon von Twitter gesperrt wie ich sehe – mein Gott, darf ich überhaupt noch MANNHEIM in den Mund nehmen, wenn ich z.b. auf ein Spiel der Adler gehen will, oder verlangt die Stadt demnächst Lizenzgebühren dafür?

    PFUI MANNHEIM !

  83. Andreas am 2010-02-03 um 09:13

    Muss mich doch nochmal melden um einiges rechtliches zu klären:

    Zunächst ist es richtig, dass nach §12 BGB (Namensrecht) die Stadt Mannheim Rechte an Ihren Namen hat (zumindest hier in Deutschland, auch mit deutschen Accounts oder deutschen Internetendungen, also *.de).

    Geht man allerdings auf http://www.whois.net und schaut mal nach wer denn der Betreiber der Seite twitter.com ist, so kommt man direkt nach SAN FRANCISCO…

    Den Schutz des eigenen Namens als ein angelegter Benutzername bei einem Webdiensteanbieter im Ausland, also Freunde in der Mannheimer Rechtsabteilung, das deckt unser BGB nun wirklich nicht ab.

    Ich würde der Stadt Mannheim also den Rat geben, sich an die Amerikanischen Behörden zu wenden, ein entsprechendes Auslandseruschen zu erlassen und sich an

    Twitter Inc.
    539 Bryant Street
    Ste 402
    94107 San Francisco

    zu melden.

    Dies ist nämlich die registrierte Adresse für solche Angelegenheiten (im deutschen: IMPRESSUM).

  84. [...] macht Mannheim nach dem hier “Mannheim will Twitter-Account einklagen” das ja auch noch [...]

  85. Rafael am 2010-06-07 um 00:39

    also für mich ist ganz klar, dass derjenige der angemeldet hat, den acc gehört. wenn mannheim den account will, tja, dann müssen sie den mann eben auszahlen. Sowas nennt man vorrausschauendes wirtschaften und sollte belohnt werden

  86. Randyy am 2010-06-19 um 15:16

    seh ich genauso. Wer zuerst kommt malt zuerst

  87. Birgit am 2011-09-14 um 13:34

    Ich weiß nicht, ich bin nicht der Twitter Typ.
    Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Gelle.

  88. Michael am 2011-11-16 um 01:01

    Naja keine schöne Aktion von der Stadt Mannheim. Auf der anderen Seite kann ich aber auch die Absichten verstehen… Mannheim ist der Name der Stadt Mannheim und könnte hierdurch missbraucht werden.

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