UPDATE
Inzwischen liegt uns die Presseerklärung von den Rechtsanwälten Sommer & Zoulakis vor… ganz so “klar und eindeutig” wie die Stadt Mannheim den Sachverhalt darstellt ist es wohl nicht. Aber lest selbst:
Presseerklärung zum Twitter- Account „Mannheim“ und Unterlassungsaufforderung der Stadt Mannheim vom 13.01.2010
Verwechslungsgefahr zwischen Personen und Städten aufgrund gleichnamigen Accounts?
Unser Mandant Herr Mark Zondler, selbst Mannheimer, wurde am 13.01.2010 von der Stadt Mannheim abgemahnt und aufgefordert seinen Account auf http://twitter.com nicht mehr „Mannheim“ zu benennen und ihn vielmehr freizugeben. Die Stadt hat für die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eine Frist bis 10. Februar 2010 gesetzt. An der Rechtmäßigkeit dieser Forderung bestehen erhebliche Zweifel.
Die Stadt beruft sich auf ihr Namensrecht gemäß § 12 BGB. Die Rechtsprechung hat hierzu entwickelt, dass eine unberechtigte Namensanmaßung dann vorliegen soll, wenn dadurch eine Verwirrung über die Identität des Benannten erweckt wird und zudem schutzwürdige Interessen des (ursprünglichen) Namensinhabers verletzt werden. Im Fall der Verwendung des fremden Städtenamens als Internetadresse wird dies inzwischen regelmäßig bejaht. Entsprechend lauteten beispielsweise die Urteile in den Fällen zu den Internetadressen heidelberg.de oder solingen.info. Aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Bedeutung und Funktion einer Domain gegenüber einem Portalaccount lassen sich die bislang entwickelten Grundsätze und Bewertungen jedoch nicht ohne weiteres übertragen.
Es stellen sich Fragen wie: Was erwartet ein durchschnittlicher Nutzer unter dem Account „Mannheim“? Vermutet er ernstlich die gleichnamige Stadt und deren Inhalte dahinter? Hält man denn den Träger eines T- Shirts mit dem Aufdruck „Mannheim“ auch immer für einen offiziellen städtischen Vertreter?
Die Stadt Mannheim macht es sich jedenfalls zu einfach, wenn sie alleine auf die Domainrechtsprechung abstellt.
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Zoulakis, Telefon 0621–4004298‑0
Scan: http://www.mikogo.de/downloads/docs/mikogo-twitter-mannheim-sommer-zoulakis.pdf
